{"id":2870,"date":"2019-12-19T08:13:19","date_gmt":"2019-12-19T08:13:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.csslabs.de\/cms20\/?page_id=2870"},"modified":"2023-10-11T14:37:41","modified_gmt":"2023-10-11T12:37:41","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.csslabs.de\/cms20\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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\u00a7 1 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir k\u00f6nnen dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 2 \u00dcberlassene Unterlagen<\/h5>\n\n\n\n

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Bilder etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 3 Preise, Zahlung und Verzug<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf die genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.
(2) Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, \u00dcberweisung oder Bankeinzug (nur Bestandskunden).
(3) Bei Auslandslieferungen hat der Besteller Z\u00f6lle und sonstige anfallende Kosten zu tragen.
(4) Soweit nicht anders vereinbart bzw. auf der Rechnung ausgewiesen ist, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne Verzug berechtigt, bei F\u00e4lligkeit Verzugszinsen in H\u00f6he von 2 % \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verlangen. Ger\u00e4t der Besteller bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate l\u00e4nger als eine Woche in Verzug, so werden die noch ausstehenden Raten sofort f\u00e4llig. F\u00fcr jede Mahnung wird eine Mahngeb\u00fchr von 5,- Euro geschuldet.
(5) Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung f\u00e4lliger Rechnungsbetr\u00e4ge in Verzug, k\u00f6nnen wir wegen unserer Lieferverpflichtungen aus anderen Vertr\u00e4gen, die damit in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen\u00fcber dem Besteller geltend machen. Der Besteller kann die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch Leistung entsprechender Sicherheiten abwenden.
(6) Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenanspr\u00fcche oder auf Rechnungen des Bestellers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche handelt, ausgeschlossen.
(7) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zu n\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen, wenn wir ihn \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 4 Lieferzeit<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten H\u00f6he \u00fcberhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ger\u00e4t.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrten Lieferverzugs nicht.
(4) Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 5 Mitwirkungspflichten <\/strong><\/h5>\n\n\n\n

(1) Bei Montagearbeiten verpflichtet sich der Besteller, dem Auftragnehmer die Kabelverlegungs-, Frisch- und Abwasserpl\u00e4ne vor Auftragsdurchf\u00fchrung kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr bei Auftragsdurchf\u00fchrung entstehende Sch\u00e4den an Kabeln und Leitungen \u00fcbernimmt der Auftraggeber keinerlei Haftung, wenn ihm die genannten Pl\u00e4ne nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. 
(2) Der Besteller verpflichtet sich, vor der Installation von Software durch den Auftragnehmer, eine ausreichende Datensicherung der auf dem Speichermedium vorhandenen Daten durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend der Installation h\u00e4lt der Besteller f\u00fcr die auf dem Rechner bereits installierte Software deren Installations- CDs, -DVDs, -Disketten bereit. Sollte es bei der Auftragsdurchf\u00fchrung dadurch zu Verz\u00f6gerungen kommen, dass die Installationsmedien der bereits installierten Software vom Besteller nicht bereit gestellt werden, werden die hierdurch entstehenden Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Der Besteller hat alle Unterlagen und Informationen f\u00fcr die Anpassung von Produkten an vorhandenen Gegebenheiten und die anzusteuernde\/adaptierende Ger\u00e4te dem Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr bei Auftragsdurchf\u00fchrung entstehende Sch\u00e4den an anzusteuernde\/adaptierende Ger\u00e4ten \u00fcbernimmt der Auftraggeber keinerlei Haftung, wenn ihm die genannten Unterlagen bzw. Informationen nicht rechtzeitig oder unzul\u00e4nglich zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zul\u00e4ssig bei Verkauf hochwertiger G\u00fcter). M\u00fcssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall. 
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

(1) Offensichtliche M\u00e4ngel sind vom K\u00e4ufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegen\u00fcber zu r\u00fcgen.
(2) Der Besteller hat zun\u00e4chst die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Besteller bleibt. W\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der R\u00fccktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt. Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherf\u00fcllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren.
(3) Schadensersatzanspr\u00fcche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherf\u00fcllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unber\u00fchrt.
(4) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bez\u00fcglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Wir haften auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch\u00e4den in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im \u00dcbrigen nicht. Die in den S\u00e4tzen 1\u20133 enthaltenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch, soweit die Haftung f\u00fcr die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen betroffen ist.
(6) Eine weitergehende Haftung, insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den die Durch Manipulationen des Bestellers, dem \u00d6ffnen von gelieferten Ger\u00e4ten oder unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung durch den Besteller, ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.
(7) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang, bei gebrauchten Sachen und Akkumulatoren 1 Jahr.  Diese Frist gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 8. Hinweis nach Batterieverordnung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als H\u00e4ndler gem\u00e4\u00df Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zur\u00fcckzugeben. Als Endverbraucher k\u00f6nnen Sie Batterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserer Verkaufsstelle unentgeltlich zur\u00fcckgeben. Sie k\u00f6nnen die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zur\u00fcckgeben. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen M\u00fclltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ f\u00fcr Cadmium, „Pb“ f\u00fcr Blei, „Hg“ f\u00fcr Quecksilber) gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 9. Hinweis nach Verpackungsverordnung<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Sind unsere Verpackungen (Verkaufverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen) mit einem Kennzeichen versehen, wonach wir an einem System beteiligt sind, das fl\u00e4chendeckend in Ihrem Einzugsgebiet eine regelm\u00e4\u00dfige Abholung gebrauchter Verpackungen bei Ihnen oder in Ihrer N\u00e4he in ausreichender Weise gew\u00e4hrleistet (z.B. \u201eGr\u00fcner Punkt\u201c), entsorgen Sie die Verpackungen bitte entsprechend.
Sind die Verpackungen ohne diese Kennzeichnung, sind wir im \u00fcbrigen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung verpflichtet, gebrauchte und restentleerte Verpackungen am Ort der tats\u00e4chlichen \u00dcbergabe oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he zur\u00fcckzunehmen, einer Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften zuzuf\u00fchren und \u00fcber die Erf\u00fcllung der R\u00fccknahme- und Verwertungsanforderungen einen Nachweis zu f\u00fchren.
Sie k\u00f6nnen die Verpackungen auch, wenn sich in Ihrer N\u00e4he ein Entsorgungsunternehmen oder eine kommunale Sammelstelle befinden, die die Verpackungen kostenlos entgegen nehmen, dort abgeben. Ist das nicht der Fall, k\u00f6nnen Sie uns die Verpackungen kostenlos mit der Post zur\u00fcckschicken. Wir erstatten das Porto.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a7 10 Sonstiges<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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